Ab Wie Viel Uhr Darf Man Duschen

Kehrwoche und Duschverbot: Was Mieter in der Hausordnung hinnehmen müssen

Kein Besuch mehr nach 22 Uhr und nachts ist Duschen verboten: So manche Hausordnung liest sich wie ein Verbots- und Pflichtenkatalog. Mieter müssen jedoch nicht alle Regelungen hinnehmen.

In vielen Mietshäusern hängt am schwarzen Brett eine Hausordnung. Foto: iStock / PeopleImages

Alles muss seine Ordnung haben – auch in Mietshäusern. Zu diesem Zweck bekommen Mieter oft eine Hausordnung gestellt. Grundsätzlich soll die Hausordnung ein harmonisches Zusammenleben zwischen den Mietern gewährleisten, indem sie alle zur Einhaltung derselben Regeln verpflichtet. Manche Hausordnungen beinhalten mehr als Informationen zu Ruhezeiten oder der Nutzung der Gemeinschaftsräume. Sie regeln auch, wann Wäsche gewaschen werden darf. Doch nicht immer sind alle Regelungen in der Hausordnung rechtswirksam.

• Unterschiedliche Arten der Hausordnung
• Was darf in einer Hausordnung stehen?
• Was darf nicht in der Hausordnung stehen?
• Nachts Duschen und Co.: Streitfälle
• Kann mein Vermieter die Hausordnung ändern?

Hausordnung: Aushang oder Teil des Mietvertrags?

Zunächst spielt es eine große Rolle, ob die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrags ist oder ob sie lediglich im Haus aushängt. Denn eine Hausordnung darf dem Mieter grundsätzlich keine Pflichten auferlegen, dice über den Mietvertrag hinausgehen.

Ist die Hausordnung ein Aushang oder chapeau sie der Mieter getrennt vom Mietvertrag erhalten, darf sie nur sogenannte „ordnende Hinweise" zu bestimmten Themen des Zusammenlebens im Haus enthalten. Darunter sind etwa Regelungen zu Ruhezeiten, Schließzeiten der Haustür sowie Nutzungsbestimmungen für Gemeinschaftsräume zu verstehen. Dem Mieter dürfen keine Pflichten auferlegt werden, dice vom Mietvertrag abweichen.

Gehört die Hausordnung zum Mietvertrag können bestimmte Regelungen vertraglich und somit verpflichtend festgehalten werden. Vermieter können dann zum Beispiel von ihren Mietern verlangen, das Treppenhaus zu reinigen oder im Winter Schnee zu räumen.

Was darf in einer Hausordnung stehen?

Hängt die Hausordnung lediglich im Haus aus oder wurde sie dem Mieter getrennt vom Mietvertrag überreicht, werden in ihr normalerweise folgende Punkte geregelt:

• Ruhezeiten: Übliche Ruhezeiten sind von 22 bis vi Uhr, von 12 bis xv Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen. Nach Auffassung vieler Gerichte sind Ruhezeiten aber keine Zeiten absoluter Stille. Normale Wohngeräusche wie Unterhaltungen in Zimmerlautstärke sind auch in Ruhezeiten zulässig.
• Nutzung der Gemeinschaftsräume oder des Gemeinschaftsgartens: Hier wird beispielsweise geregelt, zu welchen Zeiten Mieter die Gemeinschaftswaschmaschinen in der Waschküche benutzen dürfen oder wie viel Platz jedem Mieter in den Abstellräumen zusteht. Für Gemeinschaftsgärten kann geregelt werden, ob und wann Mieter Liegestühle, Blumenkübel oder Planschbecken aufstellen dürfen.
• Verhaltenshinweise für das Treppenhaus: Hier kann beispielsweise das Abstellen von Fahrrädern oder anderen Geräten aus sicherheitstechnischen Gründen verboten werden. Weitere Infos zum Thema Treppenhaus in Mietshäusern gibt es hier.
• Haussicherheit: Hier können Schließzeiten für dice Haustür geregelt werden. Auch können Eigentümer verbieten, bestimmte Dinge in der Tiefgarage zu lagern.
• Hinweise zu Ordnung und Sauberkeit im Haus: Hier wird ofttimes auf dice allgemeine Einhaltung von Ordnung im Haus eingegangen. So ist es beispielsweise oft verboten, Müll vor der Wohnungstür zu deponieren.
  

Ist die Hausordnung Teil des Mietvertrags, können in ihr zusätzlich folgende Punkte geregelt werden:

• Treppenhausreinigung: Ist dice Hausordnung Teil des Mietvertrags, kann geregelt werden, wie und in welchen Abständen Mieter das Treppenhaus und andere Gemeinschaftsräume reinigen müssen.
• Winterdienst: Vertraglich vereinbart werden kann auch, dass Mieter im Winter Schnee räumen und gegebenenfalls den Gehweg streuen müssen.
• Gartenarbeit: Gehört die Hausordnung zum Mietvertrag können Vermieter von ihren Mietern verlangen, den Rasen zu mähen, Laub zu rechnen oder Unkraut zu jäten.

Ist die Hausordnung Teil des Mietvertrags, ist sie rechtlich bindend. Wer gegen die Hausordnung verstößt, riskiert eine Abmahnung. Schwere Verstöße oder wiederholte Missachtungen können als Vertragsbruch gewertet werden und eine Kündigung nach sich ziehen.

Ist die Hausordnung nur ein Aushang, haben Verstöße in der Regel keine negativen Folgen für den Mieter. Bei wiederholten und schweren Verstößen kann der Vermieter aber eine Störung des Hausfriedens aussprechen – dies kann dann wiederum eine Abmahnung und schließlich eine Kündigung zur Folge haben.

Was darf nicht in der Hausordnung stehen?

Grundsätzlich gilt: Hausordnungen dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen oder den Mieter in seinem Persönlichkeitsrecht einschränken. Folgendes darf die Hausordnung nicht enthalten:

• Übernachtungsverbot für Besucher des Mieters
• Besuchsverbot
• Dass der Vermieter die Wohnung des Mieters jederzeit betreten darf
• Verbot der Fahrstuhlnutzung in den Nachtstunden
• Regelung der Zimmertemperatur in der Wohnung
• Kinderlärm untersagen
• Generelles Verbot, in der Wohnung zu musizieren
• Generelles Haustierverbot

Streitfall Hausordnung

Bei einigen Themen ist die Sachlage nicht so eindeutig – Gerichte fällten in der Vergangenheit aber meist mieterfreundliche Urteile:

Ist nachts Duschen erlaubt?

Bislang waren sich die Gerichte meist einig, dass Duschen und Baden nach 22 Uhr nicht verboten werden kann. Das Landgericht Köln (Az.: ane S 304/96) beispielsweise wies dice fristlose Kündigung einer Vermieterin zurück. Diese hatte ihrer Mieterin mit der Begründung gekündigt, dass die Mieterin in zahlreichen Nächten nach 24 Uhr durch Baden und die damit verbundenen Wassergeräusche Mitbewohner gestört habe. Tatsächlich stand auch in der Hausordnung ausdrücklich, dass zwischen 22 und 4 Uhr nicht gebadet und geduscht werden darf. Die Richter hielten eine derartige Klausel aber für unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteilige. Das Mietrecht erstrecke sich auf alle Teile der Wohnung und Waschen gehöre zu einem hygienischen Mindeststandard. Außerdem gehöre das Geräusch ein- und auslaufenden Wassers zu den normalen Wohngeräuschen, die von anderen Mietern hingenommen werden müssen.

Unklar sind sich dice Gerichte allerdings, ob für nächtliches Baden und Duschen zeitliche Grenzen gezogen werden können. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (5 Ss (Owi) 411/xc - (Owi) 181/ninety I) hatte zum Beispiel entschieden, dass nachts 30 Minuten für duschen und baden ausreichen müssen. Ein Dauerduschen von 3 Stunden hielt das Gericht für unzulässig.

Können Vermieter eine Waschmaschine in der Wohnung verbieten?

Generell dürfen Mieter in ihrer Wohnung eine Waschmaschine aufstellen und auch benutzen – dice meisten Gerichte sind sich da einig. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg (Az.: nine S 60/thirteen) gehört das zumindest in Neubauten zum vertragsmäßigen Gebrauch der Mietsache. Die Geräusche seien als „sozialadäquate Lärmbeeinträchtigungen" hinzunehmen. Das Landgericht Aachen (Az.: 7 South 46/03) betont sogar, dass Mieter selbst dann ein Recht auf eine eigene Waschmaschine haben, wenn der Vermieter eine Waschküche eingerichtet hat oder den Mietern eine Gemeinschaftswaschmaschine zur Verfügung stellt. Allerdings gab es auch Gerichte, die diese Auffassung nicht teilten. Das Amtsgericht Solingen zum Beispiel ist der Ansicht, dass der Mieter seine Waschmaschine in der Waschküche aufstellen muss, wenn das vertraglich geregelt ist.

Dürfen Mieter in der Wohnung Wäsche zum Trocknen aufhängen?

Grundsätzlich können Vermieter ihren Mietern nicht verbieten, dice Wäsche in der Wohnung aufzuhängen. Auch dann nicht, wenn es im Haus spezielle Trockenräume gibt (AG Düsseldorf - Az.: 53 C 1736/08). Sollte das Trockenen der Wäsche in der Wohnung aber zur Schimmelbildung führen, ist der Mieter gegenüber dem Vermieter schadenersatzpflichtig und der Vermieter könnte in diesem Autumn das Aufhängen der Wäsche in der Wohnung verbieten.

Spezialfall Wäschetrockner: Ähnlich wie die Waschmaschine dürfen Mieter grundsätzlich auch einen Trockner in der Wohnung aufstellen. Allerdings muss in der Wohnung eine ordnungsgemäße Ablüftungsvorrichtung vorhanden sein. Einen Kondensattrockner können Mieter aber einfach so aufstellen.

Darf die Waschmaschine während der Ruhezeiten laufen?

Geregelt ist in der Hausordnung oft auch, von wann bis wann Waschmaschine und Trockner laufen dürfen. Prinzipiell sollen Mieter nach Auffassung vieler Gerichte ihre Wäsche in ihrer Wohnung waschen können, wie es ihnen „zeitlich passend und erforderlich erscheint" (LG Aachen - Az.: 7 S 46/03). Ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschied zum Beispiel, dass Waschmaschinen auch am Sonntag laufen dürfen (Az.: 16 Wx 165/00). Trotzdem betonen dice meisten Gerichte auch, dass Mieter Waschmaschine und Trockner während der Ruhezeiten nicht in Betrieb nehmen sollten. Das Landgericht Frankfurt entschied zum Beispiel, dass die Geräte während er Nachtruhe nicht laufen dürfen (Az.: two/25 O 359/89). Für Berufstätige können auch immer Ausnahmen gelten – ein höchstrichterliches Urteil gibt es dazu aber noch nicht.

Kann der Vermieter Kinderwagen im Hausflur verbieten?

Zahlreiche Richter fanden es unzumutbar, dass Eltern neben ihren Kindern auch noch Kinderwagen treppauf und treppab schleppen sollen. Kinderwagen dürfen daher im Hausflur stehen. Allerdings nur wenn sie kein zu großes Hindernis darstellen und genügend Platz ist, um daran vorbeizukommen (AG Düsseldorf, Az.: 22 C 15963/12; LG Berlin, Az.: 63 Southward 487/08). Mehr zum Thema Kinderwagen im Treppenhaus gibt es hier.

Kann mein Vermieter dice Hausordnung ändern?

Ist die Hausordnung Teil des Mietvertrags, müssen Mieter vor jeder Änderung ausdrücklich zustimmen.

Ist die Hausordnung nur ein Aushang, müssen Mieter den Änderungen nicht zustimmen.

Source: https://ratgeber.immowelt.de/a/kehrwoche-und-duschverbot-was-mieter-in-der-hausordnung-hinnehmen-muessen.html

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